Verfasst von: adrian4xp | Februar 7, 2010

Politische Zombies

oder von der Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition am Beispiel der Energiepolitik

Als ich die Kabinettsliste der neuen Regierung las, war ich doch etwas irritiert. Da hatte doch die FDP – bis auf ein paar Ausnahmen – lauter Leute ins Rennen geschickt, die schon in der Regierung Kohl dabei waren. Und jetzt nach 100 Tagen Regierung zeigt sich, dass diese “neue” Regierung nahtlos mit dem weitermachen will, woran die letzte Regierung unter Kohl m.E. letztlich schon gescheitert war. Auf Biegen und Brechen soll den neuen Problemen der globalisierten Welt, den Problemen, die die deutsche Einheit mit sich brachte, mit den alten Konzepten der Großindustrie begegnet werden, ohne wirklich ergebnisoffen zu reflektieren, ob es mittlerweile nicht vielleicht bessere Konzepte gibt.

Bereich Energiepolitik

Vor zehn, fünfzehn Jahren war es zwar auch nicht mehr Stand der Technik, aber noch verständlich, wenn man versuchte, die Energieprobleme Deutschlands mittels Kernenergie oder fossiler Verbrennungstechnologie zu lösen. Aber selbst schon damals hätte man – selbst ohne neue Technologien – die Kyotoziele zur Rettung des Weltklimas umsetzen können, wenn man statt auf Kraftwerke zu setzen, die fernab von menschlichen Siedlungen Strom erzeugen, Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke da gebaut oder modernisiert hätte, wo die Energie verbraucht würde, manchmal gab es sie sogar dort schon. Wie zum Beispiel in Wuppertal, wo das Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk der Stadtwerke mitten in der Stadt steht, Zugegeben, das wäre im ersten Moment etwas teurer geworden, weil diese Anlagen kleiner sind, aber den theoretisch nutzbaren 43% der Energie aus fossilen Trägern von Großkraftwerken stehen 80-90 % nutzbarer Energie gegenüber, und zwar noch bevor man irgend eine neue Technologie genutzt hat. Der einzige Unterschied ist, dass man nun die Abwärme, die man sonst ungenutzt in die Atmosphäre rausbläst wie jetzt in allen großen Kraftwerken, in den Städten als Fernwärme nutzen könnte. Auch der Umstieg auf alternative Energieträger fällt dann relativ leicht. Dieser Lösungsansatz ist wie gesagt, noch nicht einmal eine neue Technologie und auch noch kein neues Energiekonzept.

Klientelpolitik für die Betreiber großer Kraftwerke

Mittlerweile gibt es kein einziges Argument mehr dafür, neue Großkraftwerke zu bauen, die auf fossile Energieträger setzen, als die Sicherung der Monopolstellung und Dividende der Energiekonzerne. Dazu ein paar Beobachtungen: Seit Schwarz-Gelb regiert, werden eine Reihe von Projekten umgesetzt auf Landes- und auf Bundesebene, die allem Hohn sprechen, was politisch vollmundig an Klimazielen erklärt wird:

Brückentechnologie?

Der neue Bundesumweltminister erklärt unisono mit der Kanzlerin man müsse die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, um die erneuerbaren Energien voranzubringen, wobei er in letzter Zeit auch andere Töne anschlägt, was ihm aber gleich auch Schläge von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und anderen einbringt. Tatsächlich aber handelt er anders als er redet. Der Bundesumweltminister kürzt jetzt bei der Solarindustrie zusätzlich Zuschüsse um 15%, obwohl sie schon für denselben Zeitraum mal zusammengestrichen worden waren um 10%. Also das, was mit der Laufzeitverlängerung allgemein und verbal gefördert werden soll, wird im konkreten Fall gekürzt. Die Fakten stehen hier eindeutig gegen die Aussagen(, vom Restrisiko eines Unfalls ganz zu schweigen). Und günstig ist diese Technologie nur, weil sie nicht die Kosten für die Entsorgung des Mülls tragen muss. Der muss für Jahrtausende irgendwo sicher gelagert werden. Wie will aber diese Regierung eine sichere Endlagerung für mindestens 25.000 Jahre absolut sicher zu garantieren, wenn sie noch nicht mal in der Lage ist für einen überschaubaren Zeitraum von wenigen Jahrzehnten im Lager Asse eine Sicherheit zu garantieren. Realistisch sind für Sicherheitsanforderungen aber eher 600.000 Jahre. Die ergeben sich aus den Halbwertszeiten von dem Müllcocktail. Wäre die Cheopspyramide als atomares Endlager gebaut worden, wäre von der ersten Halbwertszeit noch nicht viel abgelaufen. Und wir produzieren lustig weiter Müll, ohne zu wissen, wohin mit dem  Zeug.

Fossile Energieträger

Nun erreichen moderne Gaskraftwerke Wirkungsgrade von ca 60%, wären also eine wirkliche Brückentechnologie hin zu den Blockheizkraftwerken auf Basis regenerativer Energieträger – zumal Methan (Erdgas) aufgrund seiner chemischen Zusammensetzung weniger CO2 produziert, aber das interessiert die Bundes- und vor allem Länderregierungen nicht. In einem Eiltempo soll mit dem Bau Dutzender neuer Kraftwerke auf Kohlebasis die alte Technologie für Jahrzehnte zementiert werden.

Besonders ärgerlich ist, dass zB in NRW mit der Streichung des § 26 aus dem Gesetz zur Landesentwicklung sogar die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung auf Landesebene nicht nur torpediert, sondern sogar ganz gestrichen worden sind. Das ist reinste Lobbypolitik für die Großen mit ihren großen Dreckschleudern, die bald auch noch jeden Kostenvorteil verloren haben werden angesichts steigender Abgaben auf CO2-Zertifikate. Wenn die Dinger aber erst mal in der Landschaft stehen, kann man jeder neuen Regierung die finanzielle Pistole auf die Brust setzen „Ihr habt das doch genehmigt. Wir brauchen doch Planungssicherheit“.

Solarkraftwerke in der Wüste?

Vollmundig verkünden die großen Kraftwerksbetreiber, dass man nun die Solarkraftwerke in der Sahara in den Angriff nehmen will. Viele klatschen Beifall. An und für sich war das keine schlechte Idee in den 70 Jahren. Die verwendete Technik würde sich heute nur unwesentlich von der unterscheiden, die damals verwandt worden wäre. Die Wirkungsgrade sind heute höher, weil bessere Materialien und Steuermöglichkeiten bereit stehen. Aber erstens braucht es noch einiges an Zeit und Investitionen bis das erste Kilo das Watt verlässt. Und zweitens geht es wieder um großtechnische Lösungen, die die Vormachtstellung der großen Energiekonzerne noch mehr zementieren würde.

Alternativen

Ich könnte jetzt noch viele ähnliche Beispiele anfügen, möchte aber nicht versäumen, auch ein paar positive Impulse zu erwähnen, die einzelne, Kommunen und Regionen umsetzen könnten.

Das virtuelle Kraftwerk

Da wäre als erstes das virtuelle Kraftwerk. Solche Kraftwerk arbeiteten schon seit Jahren und stellen m.E. den Anfang des Konzeptes zur Umgestaltung unserer Energielandschaft dar, weil damit auch schon Hausbesitzer anfangen können. Früher war das Hauptproblem solcher Kraftwerke, die großen Schwierigkeiten der Kommunikation mit den Einzelnen Standorten, um eine bedarfsabhängige Bereitstellung der Leistung in der Fläche zu gewährleisten.  Dieses Problem gilt mittlerweile als gelöst.

Verbund regenerativer Kombikraftwerke

Ähnlich allerdings schon in Richtung ganz sauberer Energie und auch großindustriel nutzbar sind Lösungen wie der Verbund regenerativer Kombikraftwerke. Dr. Rohrigs regeneratives Kombikraftwerk als „ein Konzept, das mit dem weit verbreiteten Vorurteil aufräumt, dass erneuerbare Energien keine sichere Stromversorgung gewährleisten können“, wurde 2009 mit dem Deutschen Klimaschutzpreis ausgezeichnet. In seiner Arbeit wies er nach, dass schon heute in Deutschland auch die Grundsicherung von Energie mittels regenerativer Energie möglich ist. Es wäre gut, wenn die Regierung auch mal andere Stimmen hören würden als nur die Lobbyisten der Energiekonzerne.

Das Problem hinter der jetzigen Politik

ist nicht allein etwas, was nur diese Regierung betrifft. In diesem Problem zeigt sich weitaus mehr. Es geht um das recht Verhältnis von Groß- und Kleingruppen, ein Problem, das auch die Kirche angeht. Darüber will ich aber in einem nächsten Artikel schreiben. Es wird um das Thema “Subsidiarität” gehen.

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