Der Pyrrhussieg der CDU 2017

oder von der Gefahr Taktik über Strategie zu stellen

Die AfD wähnen sich im grünen Walde und wollen in allen Gauen im Lande zum großen Hallali auf Merkel blasen. Die CSU sieht sich in einer Phalanx (CSU), die rechts aufgeweicht und dort wieder geschlossen werden müsse. Angela Merkel findet alles prima, wenngleich sie sich auch ein schöneres Ergebnis gewünscht hätten. Martin Schulz sucht wieder nach guter alter Manier die Schuld für alles und jedes nur beim anderen, diesmal aber mit unterirdischen Manieren; er hat scheinbar ein Praktikum bei der AfD gemacht. Dunkelrot sieht wie immer alles an der Gerechtigkeitsfrage (in ihrer Denkungsart) aufgehängt. Grün äußert sich verhalten, vielleicht noch positiv unter Schock, weil das Ergebnis besser aussieht, als man erwartet hatte. Die FDP noch mit stolz gewellter Brust bemüht sich schon gleich um Distanz zu „Muttis“ gefährlicher Umarmung. Ideale Bedingungen für Koalitionsverhandlungen. Was ist so verheerend an Merkels Umarmungen, dass für die Koalitionspartner, aber auch von vielen Menschen im Wahlvolk, positive Entwicklungen gar nicht wahrgenommen bzw. nur der CDU zugeschrieben werden.

Angela Merkel hat in den vergangenen Jahren viele Positionen „light“ von ihren Koalitionspartner oder potentiellen Konkurrenten aus taktischen Gründen übernommen und in „CDU“-Positionen verwandelt, damit aber, bewusst oder unbewusst, ihre Koalitionspartner ausgesaugt, und dadurch strategische Positionen und Ziele der CDU geopfert, manchmal sogar im Alleingang. Das Ganze spielt natürlich vor dem Hintergrund einer sich dramatisch ändernden Welt. So sehr ich vieles sehr schätze, wie Frau Merkel bei Vielem innenpolitisch das Ruder führt, so sehr sieht man doch, dass sie außenpolitisch damit zwar ruhig rüberkommt, aber doch relativ glücklos und einfallslos herumlaviert. Ich glaube, es braucht eine wirklich neue Debattenkultur in Deutschland. Dass die Probleme benannt werden können, ohne dass man gleich eins mit irgendeiner ideologischen Keule übergebraten bekommt – von welcher Seite auch immer; denn die Probleme werden nicht kleiner, und die Komplexität nimmt zu. Ich möchte im Folgenden erst einmal ein paar Problemfelder aufzeigen, was da bisher schief gelaufen ist und wie es m.E. besser laufen könnte. Das ist jetzt nicht eine Parteienkritik an sich, sondern setzt etwas tiefer an.

In den katholischen Jugendverbänden versuchen wir den Jugendlichen oft beizubringen einen Dreischritt einzuhalten: „Sehen – Urteilen – Handeln“. „Reflektieren“ würde ich in jesuitischer Schule noch als vierten Punkt hinzufügen. Das klingt banal, aber es ist es nicht, wie man anhand einiger Problemfelder die uns zur Zeit in Deutschland umtreiben, zeigen kann.

Im Vorfeld der Wahl wurde immer von „der Flüchtlingskrise“ und von dem Umgang mit „den Flüchtlingen“ geredet als ein Punkt, warum die großen Parteien so verloren haben und die AfD so zugelegt hat. Dabei handelt es sich aber um „ein“ Problem, dass sich eigentlich aus zwei sehr berechtigten und einem ziemlich dreisten Anliegen zusammensetzt. Das wird immer wieder vermischt und wird es wahrscheinlich leider auch in Zukunft. Das eine sind die Flüchtlinge, die politisches Asyl brauchen, weil sie in ihren Heimatländern Verfolgung und Tod befürchten müssen, hier würde ich auch die vielen Bürgerkriegsopfer einbeziehen. Das zweite sind die Migranten, die ein besseres Leben suchen, weil sie zu Hause keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen bzw. weil sie dort schlicht verhungern, ertrinken oder sonst wie unschön aus dem Leben scheiden würden. Im Laufe der Krise kamen jedoch noch eine Menge nordafrikanischer Trittbrettfahrer ohne wirkliche Not und auch keine Aussichten auf Bleiberecht hinzu, die aber für einen Großteil unserer gegenwärtigen Probleme verantwortlich sind.  Die beiden erstgenannten Gruppen haben Gründe, die man persönlich nachvollziehen kann, die aber unterschiedlich bewertet und auch behandelt werden müssen. Hier hat man den Eindruck, dass vor allem die bayerische Landesregierung unter Herrn Seehofer nicht verstanden hat, worum es hier im Kern eigentlich geht; jedenfalls zeigt dies das Reden von der Schließung der rechten Flanke. Was eigentlich dahinter steht, ist wohl, dass das Volk eine große Unsicherheit verspürt, die von vielen Medien lange klein geredet und verharmlost wurde. Hierdurch hat nämlich die Union ihre strategische Kompetenz bei der inneren Sicherheit aufgegeben. Denn Leute sind nicht prinzipiell gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel eher im Gegenteil, wie man am Engagement der Bevölkerung eben auch in Bayern, sieht: Sie sind aber gegen die Politik der verschlossenen Augen und Ohren im Bereich der inneren Sicherheit, wo gerade Rote und Grüne lange die Probleme wegdiskutieren wollten, wie man exemplarisch an den Exzessen von Köln sehen konnte. Bis dahin haben die Medien durch ihre selektive Berichterstattung ihren guten Teil dazu beigetragen, dieses Unsicherheitsgefühl zu verstärken und das (unbegründete) Gefühl, dass hier eine politische Agenda gegen das Volk durchgezogen werden soll. Selbst Alice Schwarzer kam ja hier unter die Räder der „politisch Korrekten“ und wurde als rassistisch beschimpft, als sie die Fakten benannte. Sinnvoll wäre es jetzt in der Diskussion mal zu differenzieren, nach Problemlage und Lösungsansätzen, bzw die Medien so mit ins Boot zu holen, dass das rüberkommt: a) Asylbewerber, die fliehen weil sie persönlich wegen ihrer Religion, Ethnie oder politischen Meinung bzw. wegen eines Krieges ihr Land verlassen müssen, um ihr Leben zu retten. Hier gilt natürlich die unbegrenzte Schutzwürdigkeit durch das Grundgesetz; b) Migranten, die wegen wirtschaftlicher oder klimabedingter Not fliehen müssen, um dem Elend oder gar Tod zu entkommen. c) Migranten, die einfach nur einfacher oder besser leben wollen. In dem Zusammenhang von c) kann über Obergrenzen diskutiert werden (wobei das das Problem nicht an der Wurzel angeht). Im Fall von b) aber gibt es verschiedene Lösungen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die große Fluchtwelle nach Europa losging, als die Europärer und Nordamerikaner dem UNHCR nicht wie verlangt mehr Finanzmittel für die Lager im Nahen Osten zur Verfügung stellten, sondern sie im Gegenteil kürzten.

Damit zusammen hängt die Rolle des Islam in Deutschland und die Diskussion darüber, wie wir damit umgehen, dass ein großer Teil der Menschen aus Gegenden und (manchmal archaischen) Kulturen kommt, die vom Islam geprägt sind und wo auch die Fluchtursachen oft in direkter Beziehung mit dieser Religion und dem Menschen- und vor allem Frauenbild stehen. Eine Hauptgruppe (die dritte, die oben erwähnt wurde) empfindet es noch nicht mal als Problem, weil die „Christen und Ungläubige“ sowieso dazu da sind, den Rechtgläubigen zu dienen und die Kopfsteuer zu entrichten. Ein hoher Würdenträger des indonesischen Islam sagte dazu (rheinisches Apropos) nur lapidar: Der Westen soll aufhören mit der sonderbar konstruierten Zweiteilung von Islam und Islamismus (Aussage von mir hier etwas verändert zum besseren Verständnis). Auch hier wäre es erst einmal angebracht genau hinzusehen. Welchen Islam haben wir hier und was davon ist integrierbar und vor allem wie? Ich habe selber Religion unterrichtet und es hat mich immer sehr viel Überwindung gekostet, die Ursprünge des Islam in der legendären Selbstdarstellung unterrichten zu müssen quasi als wären es geschichtliche Fakten, während man die Grundlagen des Christentums immer unter Einbeziehung von modernen Ergebnissen der Archäologie, Geschichtswissenschaft und Theologie unterrichtet hat. Damit täte man, glaube ich auch ungewollt den europäischen Muslimen etwas Gutes, die sich um eine Modernisierung ihres Glaubens mühen. Wobei meine Hauptzielrichtung natürlich erst einmal die eigene Bevölkerung wäre, die oft keine Ahnung vom Islam hat.

Durch Fukushima wurde die CDU auf einmal auch eine „grüne“ Partei und hat nach dem Atomausstieg auch die ökologische Wende angestoßen. Doch auf halbem Weg bleibt die Regierung stehen, weil es ängstliche Allianzen und mit der Industrie gibt, die vor allem auf Bestandsicherung aus sind (Braunkohletagebaue, Großkraftwerke; Dieseltechnologie…), statt auf neue Visionen. Statt diese mit einzubeziehen in ein Gesamtpaket (Ökologie, Sicherheitspolitik – Öl; neue Technologie und Energietechnik (auch Energieversorger als Betreiber von Carsharing auch auf dem Lande: Autos als Speichermedium; Investitionen in neue Technologie). Dabei könnte man mal die Ergebnisse von Energieautarken Gemeinden auswerten und überlegen, wie man diese über Smart Grits so kombinieren kann, dass man ein substantielles neues Konzept der Energieverteilung erwachsen lässt, das damit auch Raum lässt für die Großen.

Statt in naturwissenschaftliche, humanistische oder auch ganzheitliche Bildung zu investieren, wird viel Geld für pseudowissenschaftliche Genderforschung und –ideologie ausgegeben und in Schulen und UNIs implementiert. Das geht zwar fast immer von Rot-Grünen Landesregierungen aus, wird aber nicht zurückgeschraubt, wenn die CDU ans Ruder kommt. Vielmehr ist festzustellen, dass mittlerweile auch erhebliche Teile der CDU davon infiziert sind.

In der großen Finanzkrise gelobten alle (Banken und Staaten) Besserung und riefen nach dem Staat, um systemrelevante Banken zu retten, die fast alle mit beim großen Zocken dabei waren. Auch erste Ideen (Finanztransaktionssteuer etc) wurden angedacht, aber bis heute nicht auf den Weg gebracht. Mittlerweile zocken wieder alle so unverfroren, wie zuvor und die Zyklen der selbstgebauten Krisen werden immer größer als hätte es nie eine Krise gegeben. Man kann sich ja nächstes Mal wieder zerknirscht retten lassen vom blöden Steuerzahler. An die Ursache, die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft, die einst Nixon durchführte, um Geld für den Vietnamkrieg zu erschaffen, geht keiner. Dabei gäbe es eine wunderbare Lösung, wie man die Banken sinnvoll wieder an die Kandare der Zentralbank bekäme, zB. durch ein Ausstieg aus der Giralgeldwirtschaft hin zur Vollgeldwirtschaft. Damit hätte das Gezocke der Banken und Hedgefonds auf Kosten der Wirtschaft ein Ende und der Finanzsektor könnte wieder der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Dazu bräuchte aber der europäische Wirtschaftsraum wohl eine gemeinsame Entscheidungskompetenz? Wer sonst könnte durchsetzen, dass nur noch Banken in der EU arbeiten dürften, deren Geschäftsmodel weltweit auf der Vollgeldwirtschaft basiert. (Das ganz grundsätzliche Problem des Zinseszins lasse ich hier mal weg.)

Auch in der CDU ist wohl unstrittig, dass die Agenda 2010 der letzten Rot-Grünen Regierung letztlich dafür verantwortlich ist, dass Deutschland so gut da steht, wie es das jetzt tut. Wie bei jedem großen Wurf ist es aber auch so, dass er einiger Korrekturen bedurfte. Diese gingen aber in der Regel zu Lasten der einfachen Menschen. Hier hat die Union sehr im Bereich der Liberalen gewildert und wurde in ihrer Wirtschaftspolitik immer neoliberaler und damit menschenfeindlicher. Letztlich wurde auch hier wieder der taktischen Größe „Liberalisierung“ die auch reformbedürftige soziale Marktwirtschaft nicht reformiert, sondern ihr in weiten Teilen geopfert. Zwar sind heute (2017) 80% der Deutschen zufrieden mit ihrer persönlichen Situation, aber manche Problemfelder, werden sich erst in 20 – 30 Jahren so richtig auswirken, wenn man heute nicht dagegen ansteuert. Der ausufernder Billiglohnsektor und Hartz IV-Dynastien ergeben bald eine programmierte Altersarmut ganzer Bevölkerungsschichten. Wenn man jetzt mit dem Mindestlohn angestellt ist, verdient man nur unwesentlich mehr als bezöge man Hartz IV. Davon kann man aber keine Zusatzversicherung bezahlen, um nicht in die Altersarmut zu rutschen. Es ist aber kaum vermittelbar, warum jemand, der sich dann nur die Stempel besorgt, dass er da war, aber nicht wirklich arbeiten will, genauso viel bekommt wie jemand, der voll arbeitet oder viele Kinder erzogen hat. Zumal das jetzige System dazu führt, dass die Menschen auch im Alter genauso behandelt werden. Ein riesiges Problemfeld ist dabei noch überhaupt gar nicht angedacht, die Revolution, die durch die Wirtschaft 4.0 basierend auf dem Internet 4.0 (IoT), die viele, jetzt noch Facharbeiter ersetzen wird. Hier schlafen aber beide Volksparteien, wohl auch deshalb, weil die Prognosen noch so divers sind. Zwischen „Es passiert nix, weil sich nur die Art der Jobs ändert.“ Bis hin zu „Massenarbeitslosigkeit, weil selbst Facharbeiter in der Industrie nicht mehr gebraucht werden“ schwanken die Meinungen. Das Problem wird uns allerdings in naher Zukunft massiv anspringen und es wäre gut, wenn man dann schon ein wenig vorgedacht hat (zB ob man nicht mehr Arbeit besteuert, sondern etwas anderes; ob man mal in größerem Maße mit Varianten des Grundeinkommen experimentiert…)

Das letzte – und damit will ich es hier auch bewenden lassen – aber ist eine Position, die Frau Merkel geräumt hat, aus mE offensichtlich wahltaktischen Gründen. Sie wollte die „Ehe für alle“ aus dem Wahlkampf raus haben, worauf sich die Konkurrenten gerade einzuschießen begannen und hat dafür in Kauf genommen, dass die CDU freiwillig, und von ihr (Frau Merkel) ungefragt, die strategische Bastion aufgegeben hatte, für die die CDU praktisch noch unter den größeren Parteien alleine stand, nämlich für den Schutz der Ehe wie sie von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gemeint war. Konnte man auf die anderen Fragen bisher noch antworten, ich wähle CDU, obwohl sie zwar mehr und mehr christliche Positionen aufgegeben hat, weil sie die einzige Partei ist, die für die Verteidigung der Ehe im Sinne des Grundgesetzes steht, wie es dessen Väter und Mütter gemeint haben; so gilt das nun nicht mehr. Ich glaube, allein das hat der CDU ca 3-5% der Stimmen aus ihrer Stammwählerschaft gekostet und auch eine meiner Stimmen – und ich weiß nicht, ob sie diese zurückbekommen wird. Zwar hat Merkels Wahlkampfmanöver geklappt und eine Verfassungsklage kann das Porzellan vordergründig vielleicht wieder zusammen kleben, aber Prinzipien verraten, um eines mittelfristigen „Wahlgewinns“ halber zerstört mehr als man je damit gewinnen kann, wie man auch am Zustandekommen des Brexit hätte sehen können. In dem Bereich kann man auch der Kirche einen großen Vorwurf machen, nichts gegen die Umdeutung des Ehebegriffes getan zu haben, aber das ist ein anderes Thema (Kirche und ihr Verhältnis zu unabhängigen Medien).

Die FDP (Sicherheit vor Kriminalität; Zukunftsfähigkeit) und auch die AfD (Sicherheit, Identität, Rechtsstaatlichkeit) haben indes viele von den Feldern, die die CDU geräumt hatte, zumindest verbal besetzt und für diese Wahl zumindest einkassieren können. Vieles davon wird sicher auch diese neu erstarkten Parteien vor eine Herausforderung stellen.

Ich hoffe nur, dass über all diese Felder neu eine Diskussion geführt werden wird, um uns als Land und als altes Europa neu und besser aufzustellen. Hoffentlich gelingt es, die ideologischen Ketten zu sprengen und wirklich in ein Gespräch zu kommen, damit nicht am Ende durch die taktisch und ideologisch begründete Gesprächsverweigerung die Extremisten von Links und Rechts die Gewinner sind, sondern eine erneuerte Demokratie mit einer bewussteren Wertebasis und einer guten Streitkultur.

Soweit mal meine rein private Meinung.

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